Unsere Themen für dem Kreistag

Die Verwaltung des Landkreises Hildesheim ist der zentrale Dienstleister für viele staatliche Aufgaben im Kreis. Die W-A-S unterstützt das Bestreben, das Selbstverständnis der Verwaltung als Dienstleister, der im Namen und auf Rechnung der Bürger agiert, auszuprägen. Dazu gehört maximale Transparenz. Es darf keine Entscheidungen im Hinterzimmer geben, sondern das Handeln der Verwaltung muss nachvollziehbar, nachhaltig und verantwortlich sein.

Für die Optimierung der Abläufe und Strukturen der Kreisverwaltung unterstützt die W-A-S die Initiative zur Formulierung eines Leitbildes für die Verwaltung als Dienstleister am Bürger. Auf Basis einer professionellen Analyse von Strukturen, Zuständigkeiten und Abläufen der Verwaltung sollen so Möglichkeiten zur Optimierung erkannt und umgesetzt werden.

Der Landkreis Hildesheim hat seit Jahren ein Defizit von vielen Millionen Euro in seinem Haushalt aufgebaut. Trotzdem ist seit fünf Jahren kein Haushaltsabschluss für die Haushaltsführung des Jahres vorgelegt worden, sodass die zuständige Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium die Genehmigung künftiger Haushalte infrage stellt. Die W-A-S unterstützt eine solide Haushaltsführung, bei der nur solche Ausgaben zustimmungsfähig sind, die durch Aktivposten im Haushalt gedeckt sind. Zugleich befürworten wir eine kritische Analyse des Haushalts hinsichtlich möglicher Einsparungspotenziale. Dabei ist auch die zuletzt kontinuierlich angestiegene Personalstärke der Kreisverwaltung in Betracht zu ziehen.

Bisher sind Funktionen der Kreisverwaltung durchweg in Hildesheim zentralisiert. Dies bedingt Wege- und Wartezeiten für die Bürger aus den Orten des Landkreises, die dafür „aufs Amt“ nach Hildesheim fahren müssen. Die W-A-S befürwortet den Ausbau der bisherigen Ansätze, wichtige Funktionen der Kreisverwaltung auch dezentral in lokalen Rathäusern/Bürgerzentren anzubieten. Die Schaffung der Möglichkeit, KfZ auch direkt in Sarstedt anzumelden, ist ein Beispiel für solche Anwendungen, das auch auf andere Fakultäten ausgedehnt werden könnte.

Die Orte des Landkreises sind durch eine Vielzahl von Verkehrswegen angebunden. Dabei können Elemente der übergeordneten Verkehrsinfrastruktur nicht nur verbinden, sondern auch trennen. Die W-A-S hat ein besonderes Augenmerk darauf, dass Möglichkeiten zur Querung von Kanälen, Bahntrassen und Autobahnen erhalten bleiben. Wir wollen, dass wichtige Verbindungen innerhalb des Landkreises und in die Nachbarkreise nicht durch neue Planungen zu Projekten des Bundes in Frage gestellt werden.

Für das Leben und Arbeiten in den Orten des Landkreises ist die Vernetzung nicht nur über Straßen unerlässlich. Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs sind dabei sehr wichtig. Daher setzt sich die W-A-S für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV innerhalb des Kreises aber auch zu den benachbarten Zentren ein. Dazu gehört der Erhalt der Anbindung nach Hannover über die Stadtbahnlinie 1 ebenso wie eine sinnvolle Frequenz der Bahnverbindungen von S-Bahnen und Regionalbahnen in Richtung Hannover, Hameln, Göttingen, Goslar, aber auch Braunschweig und Peine.

Auf der Ebene der Busverbindungen innerhalb des Kreises und in benachbarte Orte wirkt die W-A-S auf den Erhalt und Ausbau eines einheitlichen Tarifsystems hin. Nur wenn Umstiege nicht mit der Notwendigkeit neuer bzw. Anschlusstickets verbunden sind, bleibt das System attraktiv und erschwinglich. Dabei regen wir die Einführung flexibler Fahrpreissysteme an, bei denen unkompliziert und ohne Tarifzonen nur die jeweils zurückgelegte Strecke zum günstigsten Tarif bezahlt wird.

Der Landkreis hat Aufgaben zu Erhalt und Instandsetzung des Netzes von Kreisstraßen an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) übertragen. Angesichts des festzustellenden Verzugs bei der Behebung von Straßenschäden und den damit verbundenen Einschränkungen bei der Straßennutzung ist zu prüfen, ob dieser Dienstleister auftragsgemäß und im Sinne der Bürger arbeitet. Der Kreis muss darauf hinwirken, dass Rückstände und Verzüge bei den erforderlichen Arbeiten nicht entstehen. Auch sind die Zeiten von Straßensperrungen wegen Bauarbeiten auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.

Der Landkreis Hildesheim ist in der glücklichen Lage, seinen Bürgern ein Netz von Fahrradwegen anbieten zu können, die die Orte im Kreis oft abseits vielbefahrener Straßen verbinden. Gemeinsam mit den betreffenden Interessengruppen setzen wir uns dafür ein, dass diese Alternative zum Auto ständig weiter ausgebaut wird. Dazu haben wir einen Fokus auf der Vervollständigung der Beschilderung und auf der Erschließung neuer kurzer Verbindung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern geeigneter Wege.

Es liegt in der Natur des Landkreises als Siedlungsraum in der Fläche, dass die Dichte bereitgehaltener Interventionskräfte zur medizinischen Versorgung bei Notrufen nicht so hoch sein kann wie in einem urbanen Ballungsraum. Gleichwohl sehen wir den Landkreis in der Pflicht hier die verbindlichen Standards zu erfüllen. Im Anforderungsfall muss medizinische Hilfe innerhalb von maximal 15 Minuten verfügbar sein, denn hier geht es um Leben und Tod! Insofern sind Veränderungen am bestehenden System von Standorten von Rettungstransportwagen und zugehörigem Personal daran zu messen, ob die übergeordneten Anforderungen erfüllt werden. Wir befürworten pragmatische Lösungen hinsichtlich der Bereithaltung dieser kritischen Infrastruktur und des zugehörigen Personals nur dann, wenn diese das Versorgungsniveau über dem verbindlichen Standard gewährleisten.